Ratssitzung vom 09.07.18

Wahljahr 2017
Ratssaal

leerer Ratssaal

die Ratssitzung war diesmal relativ lang. Daher beschränke ich meinen Bericht auf die wesentlichen Punkte.

Aktuelle halbe Stunde zur Demo vom 16.06.

Auf Antrag unserer Fraktion wurde der TO eine aktuelle halbe Stunde vorangestellt, um die Polizeiarbeit während der Nazi-Demo am 16.06.18 . Trotz unseres Wunsches blieb der Polizeipräsident mit Hinweis auf laufende Strafermittlungen der Sitzung fern. da es bei einer Akuellen halben Stunde eine Redezeitbeschränkung von drei Minuten pro Redner gibt, ist meiner Meinung nach eine sachbezogene Diskussion kaum möglich. CDU, FDP und Nazi-Fraktion stellten sich hinter den Polizeipräsidenten. SPD wollte keine konkrete Meinung äußern, solange es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt. Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei. Ich denke, dass die Vorfälle vom 16.06. vollständig und rechtlich einwandfrei aufgeklärt werden müssen.

Bundesgartenschau

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU wollte vor dem Grundsatzbeschluss zur BUGA die Rahmenbedingungen vor Abstimmung festklopfen. Die Finanzverwaltung soll  darlegen, ob die Finanzierung innerhalb der Finanzplanung möglich ist

Die FDP will Seilbahn und Brücke auch ohne BUGA mit privaten Betreibern bauen.Das lehne ich ab. Es besteht die Gefahr, dass beides mit Steuergeldern gebaut wird und dann die Gewinne privatisiert werden. Die beiden Anträge wurden zurückgestellt.

Die Linke wollte die Entscheidung über die BUGA in die nächste Sitzung schieben.

 

Wildblumen

Zum Schutz der Wildbienen beantragte die FDP, städtische Grünflächen wie Strassenmittelstreifen und Verkehrsinseln mit Wildblumen zu bepflanzen. Der Antrag  wurde  in den Umweltausschuss verwiesen.

Kleine Höhe

Da ich weiterhin gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe bin, habe ich die Veränderungssperre für das Grundstück der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Str. abgelehnt.

Gesamtschule Heckinghausen

Der Grundsatzbeschluss zur siebten Gesamtschule in der Bockmühle wurde nach ausführlicher Debatte angenommen.

Hans-Dietrich-Genscher-Platz

Bennennung des Bahnhofvorplatzes und Busbahnhof Winkler Str. nach dem 2016 verstorbene Hans-Dietrich Genscher wurde einstimmig angenommen.

 

letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Nach gut fünf Stunden Sitzung verabschiedet sich die Kommunalpolitik in die Sommerpause.


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