Ratssitzung vom 19.09.2016

Wahljahr 2017

In der ersten regulären Ratssitzung nach der Sommerpause hatten wir naturgemäß eine umfangreiche TO vor der Brust.

Unter anderem auch unseren Antrag auf Einführung unserer Transparenzsatzung, zu dem ich meine zweite Rede halten durfte. Da das Dezernat für Bürgerbeteiligung glaubt,

Statistiken zu den verwendeten Vornamen und dem Zuschnitt der Wahlbezirke in Wuppertal in ihrem OpenData Portal beteiligen die Bürger an Politik und Verwaltung. Hat es einen entsprechend formulierten

Antrag eingebracht, der dann leider unserem Antrag bevorzugt angenommen wurde.

In einer längeren Diskussion um die Buslinie 643 zur Hardt, die morgens und nachmittags immer überfüllt ist, da die Schüler des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums zum Ausweichquartier während der Umbauphase fahren wollen. Gab es wieder mal keine konkrete Lösung. Dafür wurde der Antrag der Linken in den Verkehrsschuss verwiesen, nachdem er zuvor im Schulausschuss nicht eindeutig bearbeitet werden konnte. Dieses hin und her bringt die Betroffenen Fahrgäste der 643 nicht weiter. Allerdings habe ich auch kein Patentrezept, wie man das auflösen könnte.

Im letzten Jahr hatten wir eine Änderung der Strassenreinigungsgebühren ab 2016 beschlossen, worauf für einige Strassen Gebührenbescheide verschickt wurden, in denen der ESW gar nicht reinigt (unter anderem erhielt auch ein Arbeitskollege von mir einen solchen, dem ich riet, Einspruch einzulegen). In der heutigen Sitzung haben wir diesen Fehler durch einen „Korrekturbeschluss“ behoben.

Weiterhin gab es zwei Anträge zum Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Strasse, die bereits hier erwähnten Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre. Es ist fraglich, ob diese überhaupt Gültigkeit haben, da das Grundstück meines Wissens nach dem Land gehört.

Erwähnen möchte ich noch den Antrag zur „Metropolregion Rheinland“, der heute in „erster Lesung“ auf der TO stand, aber erst im Laufe des nächsten Jahres beschlossen werden wird. Da es sich um einen sehr umfangreichen Antrag zum Zusammenschluss der Städte in NRW zu einem gemeinsam agierenden Komplex.

 


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