Ratssitzung vom 14.11.2016

Wahljahr 2017

Als vorgezogene Weihnachtsüberraschung zur Ratssitzung fanden wir Stadtverordnete heute neue Sitzgelegenheiten im Ratssaal vor, die die verschlissenen, 30 Jahre alten Sessel ersetzen.

Den meisten Diskussionsbedarf gab es bei dem Dringlichkeitsantrag der FDP zum verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.16, den ver.di vor Gericht gestoppt hatte. Nach einer langen und meiner Meinung nach sehr guten Diskussion, wurde beschlossen, das für morgen beim Oberbürgermeister angesetzte Konsensgespräch abzuwarten und den Antrag in einer Sondersitzung zu behandeln.

Der Antrag der Linken, die überfüllte Buslinie 643 zu entlasten, wurde abgelehnt. Hier kommt es regelmässig zu vollen Bussen, wenn die Schüler des momentan auf die Hardt ausquartierten Wilhelm-Dörpfeld Gymnasiums Schulbeginn/-schluss haben. Diese Linie kann nur durch Kleinbusse bedient werden und die WSW hat nicht genug, um zusätzliche Entlastungsfahrten einplanen zu können. Der Antrag wurde seit April zwischen Verkehrs- und Schulausschuss hin und her geschoben.

Die Fortschreibung des Handlungsprogramms Inklusion wurde angenommen.

Der Kämmerer hat heute einen Nachtragshaushalt für 2017 eingebracht. Damit soll zum einen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan 2017, das Landesprogramm „Neue Schulen“, sowie die Kostensteigerungen beim Döppersbergumbau abgedeckt werden. Für die „Neue Schulen“ müssen die Kommunen 49 Mio EUR an Krediten aufnehmen. Zur Beratung und Beschluss des Nachtragshaushaltes soll es in der Dezembersitzung am 19.12.16 kommen.

Der eigentlich ebenfalls für die Dezembersitzung geplante Beschluss, das Planfeststellungsverfahren für die Seilbahn einzuleiten, hat der Ältestenrat in den Februar verschoben, um den Stadtverodneten genügend Zeit zu geben, sich mit dem Bürgergutachten auseinandersetzen zu können.

 

 


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