Ratssitzung vom 10.07.17

Wahljahr 2017

 

Ratssaal

Mit einer Länge von über 5 Stunden war die heutige Sitzung die bisher längste in dieser Ratsperiode. Dafür stand endlich der Grundsatzbeschluss zur

Seilbahn auf der TO. Ich geh mal der Reihe nach durch.

Strassenverkehrsamt

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD fordert, die Bevorzugung von gewerblichen Kunden gegenüber privaten im Strassenverkehrsamt abzuschaffen und die momentan gängige Praxis, gegen Geldzahlung an gewerbliche Zulasser bevorzugt behandelt zu werden, einzustellen.

Geschäftsbereiche der Beigeordneten

Nach der Abwahl Paschalis ist es notwendig, die Aufgaben umzuverrteilen, darin ging es in einem weiteren Antrag der „GroKo“.

Die Bürgerbeteiligung soll ab sofort als Querschnittsthema aller Geschäftsbereiche gelebt werden und nicht nur zentral vom entsprechenden Dezernat erarbeitet werden.

In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Ratsfraktionen werden die  „Grundsätze der kommunalen Unternehmens- und Beteiligungsführung der Stadt Wuppertal“ festgelegt. Auf Neudeutsch auch „Compliance“ genannt.

Seilbahn

Der Tagesordnungspunkt, dem wohl das meiste Interesse der gut gefüllten Zuschauerränge galt, war das Thema Seilbahn. Gut zwei Jahre nach der ersten Infoveranstaltung stand jetzt der Grundsatzbeschluss auf der Tagesordnung, der bereits zweimal verschoben wurde. Nach einer Debatte von mehr als einer Stunde, in der es mehr um die Rechtmässigkeit eines freiwilligen Bürgerentscheids ging wurde der Grundsatzbeschluss gefällt. Jetzt können die Verhandlungen mit der Bahn um das Grundstück des alten Fundbüros im Hauptbahnhof beginnen, wo die Talstation errichtet werden soll. Ich denke, das die Seilbahn langfristig ein Gewinn für alle Wuppertaler sein wird. Aufgrund der hohen Baukosten habe ich allerdings mit leichtem Magengrummeln zugestimmt.

Als ob dies nicht schon reichte, folgten dann noch vier geheime Wahlen zur Besetzung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten. Diese wurden glücklicherweise in zwei Wahlgänge zusammengelegt, um Zeit zu sparen.

Damit ist dann jetzt erstmal Sommerpause bis September.

 


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