Bezirksregierung genehmigt Doppelhaushalt

Gute Nachrichten erhielten Oberbürgermeister und Kämmerer heute von der Bezirksregierung in Düsseldorf. Der in der Ratssitzung vom 14.12.2015 verabschiedete Doppelhaushalt 2016/2017 wurde genehmigt. Damit ist der Haushaltausgleich, der durch den Stärkungspakt geforderte Haushaltsausgleich endgültig möglich. Da die Mittel, die Wuppertal aus dem Stärkungspakt erhält bis 2020 schrittweise zurückgefahren werden, muß weiterhin gespart werden, um alle Auflagen zu erfüllen. Regierungsvizepräsident Rola...
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Verzicht auf die Erhöhung der Bezüge

Das Land NRW hat eine Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder um 10% zum 01.01.2016 beschlossen. Da ich für mich eine so überzogene Erhöhung der Bezüge in nicht akzeptieren kann, habe ich gerade einen Brief an OB Mucke aufgesetzt, dass ich auf die Erhöhung verzichten möchte. da die Bürger dieser Stadt in den letzten Jahren viele Entbehrungen erleiden mussten, um das Ziel des Haushaltsausgleich zu erreichen, möchte ich auch ein Signal senden, das auch Stadtverordnete sich dies...
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Sondersitzung des Rats beantragt

Die "Fraktion" von Pro Deutschland hat beim Oberbürgermeisterbüro gem §47 Abs. 1 GO NRW eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt, in dem ihr Antrag "Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Karneval und anderer Großveranstaltungen" behandelt werden soll. Da das OB-Büro urlaubsbedingt momentan nicht komplett besetzt ist, steht der Termin der Sitzung noch nicht fest.

 

AfD Ratsgruppe firmiert um

In einer Pressemitteilung teilte die Ratsgruppe der AfD heute mit, dass die Stadtverordneten Ralf Wegener und Bettina Lünsmann aus der AfD ausgetreten sind. Die beiden Mandatsträger machen unter dem neuen Namen "Allianz für Wuppertal" weiter, so dass sich an der Zusammensetzung des Rats nichts ändern wird.