Ratssitzung vom 22.06.2015

Die Erstattung der Elternbeiträge und Verpflegungskosten während des Kita Streiks wurde beschlossen. Nach Aussage von Dr. Slawigs werden die Betroffenen noch im Juli angeschrieben, so dass die Auszahlung dann zeitnah erfolgen kann. Die Hotel AG wird mit der GWG verschmolzen. Dr. Slawig wird dem Rat im Haushaltsplan keine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorschlagen. Die Sitzung war von vielen Zwischenrufen und Nebendiskussionen geprägt. Noch nie hat der OB seine Glocke so oft gebraucht, w...
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Stadtentwicklungsausschuss vom 11.06.2015

Herr Widmann gab heute seinen letzten Bericht zur Nordbahntrasse und verabschiedet sich in den Ruhestand. Er äußerte seine Zufriedenheit, dass die Trasse jetzt durchgängig durchfahrbar ist. Zwei weitere Beschlussvorlagen zu IKEA wurden angenommen. Unser Antrag zum Freifunk wird hinter die Sommerferien geschoben, da die Verwaltung es bislang nicht geschafft hat, die geforderte rechtliche Bewertung zu erstellen. Allerdings wurde ein allgemeines Wohlwollen gegenüber dem Antrag deutlich.

 

Ratssitzung vom 09.03.2014

Panagiotis Paschalis (SPD) wurde ohne Gegenkandidat zum Beigeordneten für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government (37 von 64 möglichen Stimmen). Es bleibt jetzt abzuwarten, ob er es schafft, die Verwaltung dazu zu bringen, Bürgerbeteiligung zu leben. In seiner Vorstellung in der Fraktionssitzung schien er nicht viel von Bürgerbeteiligung zu verstehen. Konkrete Pläne konnte er nicht nennen. Der Offenlegungsbeschluss für IKEA wurde einstimmig beschlossen, ebenso die Stel...
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