Podiumsdiskussion „Standortauswahl Forensik Kleine Höhe – Was Bürger von der Politik erwarten“

Am Dienstag, den 13.12.2016 fand eine Podiumsdiskussion zur Forensik im Katernberger Vereinsheim statt. Unter der Leitung von Superintendentin Ilka Federschmidt diskutierten aus der Politik Gunhild Böth (Die Linke) Marcel Hafke, MdL (FDP) Hans Jörg Herhausen (CDU) Thomas Kring (SPD) Marc Schulz (Bündnis90 / Die Grünen) sowie Klaus Lawrenz und Anna Mahlert von den Bürgerinitiativen Kleine Höhe mit etwa 90 Besuchern mehr als zwei Stunden über die Gründe, die zur Entscheidung fü...
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Ausschuss Stadtentwicklung vom 03.11.2016

Nach einer Gedenkminute für das verstorbene Ausschussmitglied Hans Joachim de Bruyn-Ouboter, ging es hauptsächlich um den Bau der BHC Arena, für deren Standort der Solinger Rat bereits das Gewerbegebiet  Piepersberg West  beschlossen hatte. Da die Zufahrt zum Grundstück von Wuppertal aus erfolgen wird, mussten wir uns jetzt den Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss beschliessen. In der Diskussion wurde erneut kritisiert, dass das avisierte Grundstück schlechter geeignet ist, als beispielsweise...
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Ratssitzung vom 19.09.2016

In der ersten regulären Ratssitzung nach der Sommerpause hatten wir naturgemäß eine umfangreiche TO vor der Brust. Unter anderem auch unseren Antrag auf Einführung unserer Transparenzsatzung, zu dem ich meine zweite Rede halten durfte. Da das Dezernat für Bürgerbeteiligung glaubt, Statistiken zu den verwendeten Vornamen und dem Zuschnitt der Wahlbezirke in Wuppertal in ihrem OpenData Portal beteiligen die Bürger an Politik und Verwaltung. Hat es einen entsprechend formulierten Antrag ei...
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Ausschuss Stadtentwicklung vom 08.09.2016

Nach der Sommerpause gab es zu Anfang einen Bericht von Herrn Bang über die Aktivitäten des Wuppertaler Stadtmarketing, bei dem u.a. herausgestellt wurde, dass mit der wachsenden Vielfalt in Wuppertal auch die Aktivitäten des Stadtmarketing wachsenund stärker verzahnt werdenmüssen. Danacch folgten so trockene Themen wie "Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Regionalplan-Entwurf Düsseldorf 2016", "Städtebauliche Entwicklungsperspektive Döppersberg und Innenstadt Elberfeld", "Stadterneuerungsp...
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Ratssitzung vom 07.03.2016

Eine umfangreiche Tagesordnung stand heute bei der ersten regulären Ratssitzung des Jahres 2016 an. Zunächst wurde Dr. Stefan Kühn als Dezernent für Soziales bei 2 Gegenstimmen wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg für die Arbeit der nächsten Jahre. Der Rat beschlossen, dass sich die Stadt Wuppertal  sich zur frackingfreien Gemeinde erklärt. Nach sehr ausfürlicher Diskussion wurde der Vorschlag, die Fassade des Hauptbahnhofs mit Rundbogenfenstern, wie sie 1848 beim Bau...
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Sitzung StaWiBau vom 25.02.2016

Mit Seilbahn und Forensik standen heute zwei Themen auf der TO, die viele Wuppertaler bewegen, dementsprechend groß war der Andrang interessierter Bürger und der Medien im Zuschauerraum. Ohne große Diskussion wurde einstimmig der Auftrag an die Verwaltung gegeben die Prüfung mit Bürgerbeteiligung des Seilbahnprojekts einzuleiten. Damit kann jetzt eine detaillierte Vorstudie erstellt werden, in der mal richtige Faktengenannt werden (wie Kosten, Auswirkungen auf den Busverkehr, Umwelt- und Verkeh...
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BV Uellendahl-Katernberg lehnt Bebauung der Kleinen Höhe ab

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl Katernberg wurde der "Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe" abgelehnt. Lediglich die FDP hat für die Beschlussvorlage gestimmt. Die endgültige Entscheidung über den Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe fällt am 25.02. im Ausschuss StaWiBau. Ich hoffe, dass dort ebenso entschieden wird.

 

Standort für die Forensik

Als Standort für die geplante Forensik im Langerichtsbezirk Wuppertal ist die Kleine Höhe vorgesehen.   Dies wurde heute auf einer Pressekonferenz der zuständigen Ministerin Steffens bekanntgegeben. Im letzten April hatte die Bergische Diakonie Aprath ihr Angebot, die forensische Klinik auf ihrem Gelände zu bauen, zurückgezogen.Im April hatte der Stadtrat den Bau der Forensik auf Lichtscheid mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch eine Bürgerinitiative hatte sich gegen den Bau auf dem Gelände der...
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Ratssitzung vom 11.05.

Die heutige Ratssitzung verlief relativ unspektakulär, obwohl mit dem Standort für die Forensik ein ziemlich brisantes Thema auf der Tagesordnung stand. Auf eine Anfrage der Linken bestätigt die Verwaltung, dass die Kosten der OB Wahl im September mit 400.000€ kalkuliert wird. Unser Freifunkantrag wurde an den StaWiBau-Ausschuss verwiesen. Der Antrag der Fraktion Pro NRW/REP auf Schließung des AZ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Gelände an der Müngstener Str. kommt für den Rat ni...
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