Sonderratssitzung vom 25.01.2016

Die von der Fraktion von Pro Deutschland /Republikaner beantragte Sondersitzung hatte den Antrag "Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Karneval und anderer Großveranstaltungen" als Tagesordnungspunkt. In ihrer Rede ging Stv. Claudia Bötte kaum auf den Antrag ein sondern gab nichts anderes als polemische Hetze gegen Geflüchtete und Andersdenkende von sich. Dies zog mehrfache Ermahnungen durch den Oberbürgermeister nach sich, die geflissentlich ignoriert wurden. Der Antrag auf namentliche ...
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17 Mio Euro mehr für Wuppertal

Durch eine geänderte Stichtagsregelung erhält Wuppertal vom Land rund 25 Mio EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen pauschal für 2016. Dies sind 17 Mio EUR mehr als die bisherigen 8,5 Mio EUR und sorgen dafür, dass der Kämmerer am 19.10. einen genehmigungsfähigen Haushalt einbringen kann. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen 670,- EUR pro Asylbewerber ab dem Zeitpunk der Registrierung dürfte zur Entlastung des kommunalen Haushalts beitragen.