Transparenzsatzung für Wuppertal

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem Bürger das Recht zur Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Dieses Recht muß auf Antrag innerhalb eines Monats gewährt werden. Allerdings ist die Verwaltung berechtigt, für diese Einsichtnahme Gebühren zu erheben.

Bei diesem Verfahren ergeben sich zwei Hürden. Erstens muß der beantragende Bürger zunächst mal eigenständig ermitteln, welcher Teil der Verwaltung für sein Anliegen zuständig ist, zum anderen muß er über die finanziellen Mittel verfügen, diesen ihm rechtlich garantierten Informationsanspruch bezahlen zu können.

Die Transparenzsatzung, die wir am 26.04.2016 in den Finanzauschuss eingebracht haben, soll das Prinzip umkehren und die Verwaltung verpflichten, grundsätzlich alle Informationen in einem frei zugänglichen Internetportal vorzuhalten. Diese Satzung wurde vom Bündnis nrw-blickt-durch entwickelt, in dem sich der Bund der Steuerzahler NRW, der NABU, mehr Demokratie! e.V. und Transparancy International zusammengeschlossen haben. Ziel ist es u.a. , mehr Transparenz zu schaffen, Steuerverschwendung zu vermeiden, Korruption zu vermeiden und das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Aus den kommunalen Transparenzsatzungen im ganzen Land soll dann irgendwann mal ein einheitliches Transparenzgesetz für ganz NRW werden.

Auf Antrag der CDU wurde unser Antrag ohne weitere Begründung in die nächste Sitzung am 16.06. verschoben. Mit einer Transparenzsatzung ist es sehr viel einfacher für die Wuppertaler Bürger, sich über die politischen Prozesse im Tal zu informieren und eine qualifizierte, unabhängige Meinung zu bilden. Bürgerbeteiligung besteht nicht nur aus einem neuen Dezernentenposten, sondern auch aus der freien und kontinuierlichen Information der Wuppertaler Bürger. Es bleibt abzuwarten, wie sich die „GroKo“ zu diesem Thema stellt, die sich auch Stichworte wie „Bürgerbeteiligung“ und „eGovernment“ auf die Fahnen geschrieben haben.

Siehe auch: NRW blickt durch

Ölbergfest 2016

Bei wunderschönen Frühlingswetter fand heute in der Nordstadt das Ölbergfest statt, bei dem wir Wuppertaler Piraten unseren Infostand aufgebaut haben. Bei gratis Kaffee, Kuchen und Cocktails haben wir eine Menge interessante Leute getroffen und tolle Gespräche geführt.

Als DIE PARTEI kurzfristig unseren stand übernommen haben, habe ich mich sehr gefreut, das der Jahresausflug der geschlossenen psychatrischen Abteilung bei so gutem Wetter stattfand.

Ich bin jetzt aktuell hundemüde, freue mich aber schon auf das nächste Mal in zwei Jahren.

Oelbergfest 2016

Podiumsdiskussion “Rechte Gewalt und Polizeiversagen. Auch in Wuppertal?”

In der bergischen VHS fand heute abend eine von den Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke gemeinsam organisierte Podiumsdiskussion statt, die sich mit dem o.a. Thema befasste. Im vollbesetzten Saal diskutierten auf dem Podium

  • Andreas Bialas MdL (SPD)
  • Verena Schäffer MdL (Bündnis 90 /Die Grünen)
  • Anke vom Opferschutz
  • Dieter Nelles ( Wuppertal – kein Ort für Nazis)

mit Vertretern des AZ und anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Unter der Moderation von Prof. Dr. Heinz Sünker, Uni Wuppertal, wurde es mehrfach bedauert, dass sich die ebenfalls eingeladene Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher oder ein anderer Vertreter der Polizei der Kritik an der polizeilichen Arbeit – gerade in der Ermittlung des Anschlags auf das AZ  im April 2015 – stellte. Vielfach wurde betont, das die Polizei besser politisch ausgebildet werden muß, da der Eindruck entstanden ist, dass es in den Reihen der Polizisten viele Beamte gibt, die eher rechtsorientiert denken.

Sowohl bei der Aufarbeitung des Überfalls auf das Medienprojekt im Cinemaxx als auch beim Anschlag auf das AZ sahen die Wortmeldungen einen Mangel beim Zeuge- und Opferschutz und vermissten den klaren Willen an der Bestrafung der Täter.

 

Ratssitzung vom 02.05.2016

Der erste und vielleicht wichtigste Punkt der heutigen Sitzung war die Wiederwahl des Baudezernenten. Frank Meyer wurde mit 39 Ja Stimmen in geheimer Abstimmung für weitere 8 Jahre als Beigeordneter  für Stadtentwicklung  ,   Wirtschaft  ,Bauen und Umwelt wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch.Bei der Buslinie   643, die durch die zeitweise Verlegung des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums auf die Hardt, häufig mit Schülern so überfüllt ist, dass andere Passagiere nicht mehr mitkommen, gab es eine hitzige Debatte, die zu keinem konkreten Lösungsansatz führte. Daher wurde der Punkt in den Schulausschuss überwiesen.

Der Grundsatzbeschluss zur geplanten Radabstellanlage am Döppersberg wurde beschlossen, auch, wenn die Linke kritisierte, dass der Betrieb über 1-Euro-Jobs geplant ist. Hier wurden alle Unterpunkte angenommen, lediglich der Zusatzantrag von Bündnis 90 / Die Grünen wurde abgelehnt.

 

Zwei weitere wichtige Punkte, waren die Besetzung der Arbeitsgruppe “Leitlinien Bürgerbeteiligung” und des Kuratoriums von-der-Heydt Kulturpreis.

Zur Arbeitsgruppe gab zahlreiche Zusatzvorschläge zur Erweiterung um bisher nicht berücksichtigte Interessenvertreter wie Gewerkschaften, Umweltverbände u.a. Allerdings soll die Gruppe sich zunächst mal in der bisher geplanten Stärke konstituieren und die Möglichkeit haben, sich dann zu erweitern.

Die beiden geheimen Verhältniswahlen wurden in einem gemeinsamen Wahlgang abgehalten, der folgendes Ergebnis brachte (aus der Mitschrift meiner Fraktionskollegin Regina Orth):

Stimmen(Sitze)SPDCDUGrüneLinkeFDP
Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung20(2)18(2)11(1)5(1)7(1)
Kuratorium von-der-Heydt Kulturpreis20(2)22(2)20(1)3(0)

(ohne Gewähr)

 

Finanzausschuss vom 26.04.2016

Ich war heute vertretungsweise zu Gast im Finanzausschuss, um unseren Antrag zur Einführung einer Transparenzsatzung in Wuppertal vorzustellen.

Die Sitzung verlief durch die vielfältigen Berichte zu diversen Jahresabschlüssen der städtischen Tochtergesellschaften und Wirtschaftsplänen relativ unspektakulär. Herausheben möchte ich nur dass Dr.Slawig berichtete, dass die Bescheide für Trink- und Schmutzwasser ab morgen verschickt werden sollen. Durch die Zusammenführung der beiden Abgaben, musste die Software im Steueramt aufwendig umkonfiguriert werden. Inzwischen gibt es nur noch 300 Doppelzahler, die ihren Dauerauftrag noch nicht umgestellt haben. Diese wurden von der Verwaltung angeschrieben.

Unser Antrag wurde auf Bitte  der CDU ohne Begründung leider in die nächste Sitzung verschoben.

Auschuss Stadtentwicklung vom 21.04.2016

An einem so schönen Frühlingstag hätte ich nichts dagegen gehabt, die Sitzung im Eiscafé abzuhalten. Zumal die neue Klimaanlage Schwierigkeiten hatte, den Ratsaal runterzukühlen, nach über Mittag die Sonne genau durch die Fensterfront geschienen hat. Die Fortschreibung des Handlungsprogramm Brachflächen wurde nach längerer Diskussion mit kleineren  Änderungen am Antrag einstimmig beschlossen.  Damit sollen Gewerbebrachflächen einheitlich genauer erfasst und einer Vermarktung zugeführt werden. Ebenso Einstimmigkeit herrschte über die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für den Zentralen Versorgungsbereich Elberfeld. In dem vorliegenden Gutachten wird die Auswirkung des geplanten FOC auf verschiedene Bereiche der Elberfelder City eingegangen. Dieses wurde aber von den verschiedenen Ausschussmitgliedern sehr unterschiedlich interpretiert.

Im Weiteren ging es um die Strassengestaltung im Rahmen der Bundesinvestionsmittel. Dies umfassst folgende Strassen in Elberfeld:

  • Mäuerchen
  • Wirmhof
  • Schlössersgasse
  • Schwanenstrasse
  • Herzogstrasse zwischen Wall und Von-der-Heydt-Platz

Gestalterisch soll dies wohl so umgesetzt werden, wie es im Turmhof bereits umgesetzt ist.

Aufgrund von Änderungen im Wohnteilhabegesetz  muß das Altersheim Friedenshort in Ronsdorf aufwendig umgebaut bzw. neugebaut werden. Dies soll auf der Wiese im Süden des Grundstücks geschehen. Dazu wurde der entsprechende Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

Als weiteren Punkt ist der geplante Hotelneubau Am Wunderbau, der auf der Fläche des momentanen Parkplatzes auf der Ecke Am Wunderbau/Hofkamp entstehen soll.  Auf dem Gelände sind 21 Stellplätze für PKW ausgewiesen, welche Rückschlüsse dies auf die anvisierte Bettenzahl zulässt, ist mir noch nicht klar.

Dann gab es natürlich den üblichen Routinekram bestehend aus Veränderungssperren,  Bebauungsplänen, Flächennutzungsplanänderungen.

Zu meiner Freude war die Sitzung rechtszeitig beendet, dass ich danach noch meinen ersten Besuch im Eiscafé in diesem Jahr einlegen konnte.

 

Der IG Frischluft Wuppertal-West e.V. stellt sich vor.

Im Vereinslokal des FSV Vohwinkel stellte sich heute abend der am 03.03.2016 gegründete

Verein “IG Frischluft Wuppertal-West e.V.”  vor. Seit der ersten Informationsveranstaltung am 17.02. war eine Vereinsgründung aufgrund des starken Interesse notwendig geworden.

Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt,  den Bau des Asphaltmischwerks an der Ladebühner Strasse zu verhindern oder die  DEUTAG zu bewegen möglichst so schadstofffrei zu arbeiten, wie technisch möglich und über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinauszugehen.

Dazu will er die Menschen über Schadstoffbelastung informieren und dazu unter anderem auf der Gesundheitsmesse auf dem Lienhardplatz 10.04. Flyer verteilen.

Es wurde festgetstellt, dass der neue Standort des Mischwerks lediglich einen Abstand von 250m zur nächsten Wohnbebauung haben wird, obwohl das doppelte vom Gesetzgeber gefordert ist.

Der Verein erwartet die Offenlegung des Bauvorhabens für Anfang Mai und will in der darauf folgenden zweimonatigen Bürgerbeteiligungsphase möglichst viel Druck auf Verwaltung und Politik machen.

Eine weitere Infoveranstaltung soll ggf. wieder im Gemeindesaal stattfinden.

dav

Die verschiedenen Arbeitsgruppen des Vereins wurden vorgestellt und die Interessenten animiert, die Ziele durch ihre Sachkunde zu unterstützen.

WSW geben Seilbahnpläne auf

Nach dem Beschluss des Rats vom 07.03.2016, eine Machbarkeitsstudie für die Seilbahn nach Küllenhahn  zu erstellen, hat die WSW heute bekannt gegeben, dass sich der Betrieb der Bahn wirtschaftlich nicht rechnen würde.

Alternativ dazu, wollen die Stadtwerke jetzt eine überdachte Rolltreppe bauen, die in der ersten Ausbaustufe  über eine Distanz von 1416 Metern vom Hauptbahnhof zur Universität führen soll. Eine spätere Erweiterung bis nach Küllenhahn wäre durchaus denkbar, so ein Sprecher der WSW mobil AG. “Mit dieser Lösung muß niemand mehr Angst um seine Privatsphäre haben.”

Der genaue Trassenverlauf steht noch nicht fest, soll aber in Kürze bekanntgegeben werden.

Piratenfraktion vor Ort

Am heutigen Dienstag steht das CarOffice der Piratenfraktion im Landtag von 10:00 bis 14:30 Uhr am Alten Markt in Barmen. Die Piratenfraktion berichtet über ihre Arbeit und streamt ihre Fraktionssitzung live aus dem Landtag.

Interessierte können vor Ort mit Mitarbeitern der Piratenfraktion und Piraten aus Wuppertal ins Gespräch kommen. Es ist möglich Fragen zu stellen und Kritik loszuwerden oder Anregungen und Ideen einzubringen.

An rund 120 Terminen wird die Piratenfraktion 2016 in den Kommunen in NRW auf zentralen Plätzen vor Ort sein. 

Das Car-Office ist eine konsequente Weiterentwicklung von Open Antrag, unserem Internetportal bei dem bereits heute jeder Interessierte Anträge an die Politik im Landtag NRW einbringen kann. Dies ging bislang ausschließlich digital – von nun an ist dies auch im persönlichen Gespräch möglich.

Keine Förderung für Mählersbeck

Der Antrag beim Förderprogramm des Bundes für die Sanierung des Freibad Mählersbeck wurde leider abschlägig beschieden. Um die Fördergelder von 140 Mio EUR hatten sich 1000 Projekte beworben, die zusammen ein Antragsvolumen von 2 Mill. EUR ausmachen.

Jetzt kann die Sanierung nur mit den im Haushalt eingeplanten 5 Mio EUR durchgeführt werden. Das ist sehr schade denn beim Workshop am 09.12.2015 waren viele interssante Ideen zusammengekommen, die “Mäh” attraktiver für neue Zielgruppen zu machen.